Am 04.11.2014 gab es ein weiteres Zeichen zu einem bereits langen Diskussionsthema, der E-Zigarette. Ein bestätigtes Urteil aus NRW vom Oberlandesgericht Münster. Demnach muss ein Wirt in Rauchverbotsbereichen, die E-Zigarette nicht unterbinden.

In der Begründung hieß es:
Das NiSchG NRW enthalte keine ausdrücklichen Regelungen zur E-Zigarette. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 NiSchG NRW sei "das Rauchen" in bestimmten Einrichtungen verboten, so auch in Gaststätten. Unter Rauchen sei nach allgemeinem und fachlichem Sprachgebrauch das Einatmen von Rauch zu verstehen, der bei der Verbrennung von Tabakwaren entstehe. Beim Gebrauch einer E-Zigarette finde jedoch kein Verbrennungsprozess, sondern ein Verdampfungsvorgang statt. Zudem handele es sich bei der verdampften Flüssigkeit (Liquid) nicht um ein Tabakprodukt im Rechtssinne, weil sie nicht zum Rauchen bestimmt sei. Das gelte auch für das in vielen Liquids enthaltene Nikotin. Mit der Entstehungsgeschichte des NiSchG NRW lasse sich eine Anwendung des Rauchverbots auf E-Zigaretten ebenfalls nicht rechtfertigen.
Aktenzeichen: 4 A 775/14 (I. Instanz: VG Köln 7 K 4612/13)